ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten des Verkäufers (Lieferanten) einerseits und des Käufers (Kunden, Verbraucher) andererseits. Alle Vertragsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer unterliegen dem Recht der Slowakischen Republik. Ist der Vertragspartner ein Verbraucher, so gelten für nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte Rechtsbeziehungen das Gesetz Nr. 40/1964 Slg. Bürgerliches Gesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung, das Gesetz Nr. 250/2007 Slg. über den Verbraucherschutz in der jeweils geltenden Fassung sowie das Gesetz Nr. 108/2000 Slg. über den Verbraucherschutz im Haustürgeschäft und Versandhandel in der jeweils geltenden Fassung. Ist der Vertragspartner ein Unternehmer, so gelten für nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte Rechtsbeziehungen das Gesetz Nr. 513/1991 Slg. Handelsgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung.

1 Definition

1.1 In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Definitionen:

1.1.1 „E-Shop“ bezeichnet ein Computerprogramm – eine Internetanwendung, die unter der Internetadresse www.abaits.sk erreichbar ist und deren Hauptfunktion die Anzeige, Auswahl und Bestellung von Waren durch den Nutzer ist;

1.1.2 „Verbrauchervertrag“ ist ein Kaufvertrag, wenn die Vertragsparteien der Anbieter einerseits und der Verbraucher andererseits sind;

1.1.3 „Verkäufer“ (Anbieter) ist eine Person, die bei Abschluss und Erfüllung eines Verbrauchervertrags im Rahmen ihrer gewerblichen oder sonstigen geschäftlichen Tätigkeit handelt. Dies ist ein Unternehmer, der dem Verbraucher Produkte anbietet oder verkauft oder Dienstleistungen erbringt, sowie ein Unternehmer, der das Produkt direkt oder über andere Unternehmer an den Käufer liefert;

1.1.4 „Verbraucher“ (Käufer) ist eine Person, die Produkte erwirbt oder Dienstleistungen für den persönlichen Gebrauch oder für Mitglieder ihres Haushalts in Anspruch nimmt und die bei Abschluss und Erfüllung eines Verbrauchervertrags nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder sonstigen geschäftlichen Tätigkeit handelt;

1.1.5 Ein Käufer, der kein Verbraucher ist, ist eine Person, die bei Abschluss und Erfüllung eines Kaufvertrags im Rahmen ihrer gewerblichen oder sonstigen geschäftlichen Tätigkeit handelt;

1.1.6 Abschluss eines Kaufvertrags – Die Bestellung des Käufers stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der Kaufvertrag selbst kommt mit der verbindlichen Annahme des Kaufvertragsangebots durch den Verkäufer an den Käufer zustande, d. h. mit der verbindlichen Auftragsbestätigung durch den Verkäufer. Ab diesem Zeitpunkt entstehen zwischen Verkäufer und Käufer gegenseitige Rechte und Pflichten, die im Kaufvertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt sind. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Kaufvertrags;

1.1.7 „Warenkorb“ bezeichnet einen Teil des Online-Shops, der automatisch durch die Aktivierung der entsprechenden Funktionen durch den Nutzer im Rahmen seiner Aktivitäten in der Benutzerumgebung des Online-Shops generiert wird, insbesondere durch Hinzufügen oder Entfernen von Waren oder Dienstleistungen bzw. durch Ändern der Menge der ausgewählten Waren oder Dienstleistungen;

1.1.8 „Bürgerliches Gesetzbuch“ bezeichnet das Gesetz Nr. 40/1964 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der jeweils geltenden Fassung;

1.1.9 „Betreiber“ bezeichnet AMIMA s.r.o., Unternehmens-ID: 44604882, mit Sitz in Alexandrov dvor 476, 95134 Báb;

1.1.10 „Zugangsdaten“ bezeichnet einen eindeutigen Benutzernamen und das zugehörige Passwort, die der Nutzer bei der Registrierung in die Datenbank des Online-Shops eingibt;

1.1.11 „Registrierung“ bezeichnet die elektronische Registrierung des Nutzers in der Datenbank des Online-Shops durch Eingabe der obligatorischen Registrierungsdaten in der Benutzeroberfläche des Online-Shops sowie der Zugangsdaten und deren anschließende Speicherung in der Datenbank.

1.1.12 „Nutzer“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die den Online-Shop nutzt.

1.1.13 „Benutzerkonto“ bezeichnet einen Bereich des Online-Shops, der für jeden Nutzer im Rahmen der Registrierung eingerichtet wird (d. h. für jeden Nutzer individuell ist) und nach Eingabe der Zugangsdaten verfügbar ist.

1.1.14 „Ware“ bezeichnet einen Artikel, den der Betreiber dem Nutzer über den Online-Shop zum Kauf anbietet, sowie, sofern die Ware zusammen mit einer Lizenz zur Nutzung dieses Artikels angeboten wird.

2. Vertragsabschluss

2.1 Der Betreiber bietet den Nutzern den Abschluss eines Kaufvertrags über den Online-Shop an. Das Angebot des Betreibers zum Abschluss eines Kaufvertrags erfolgt durch die Anzeige der Schaltfläche „Bestellung abschließen“ in der Benutzeroberfläche des Online-Shops.

2.2 Die bedingungslose Annahme des Angebots des Betreibers zum Abschluss eines Kaufvertrags gemäß Ziffer 2.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Nutzer gilt als erfolgt durch Anklicken der Schaltfläche „Bestellung abschließen“.

2.3 Der Kaufvertrag kommt durch die bedingungslose Annahme des Angebots gemäß Ziffer 2.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

2.4 Der Vertrag kommt zustande, sobald die elektronische Information über das Anklicken der Schaltfläche „Bestellung abschließen“ den Nutzer über das Internet an den Server des Online-Shops übermittelt.

2.5 Der Nutzer verpflichtet sich, in den entsprechenden Textfeldern des Online-Shops wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen, insbesondere seine E-Mail-Adresse wahrheitsgemäß anzugeben.

Adresse, Identifikationsdaten und gegebenenfalls Lieferadresse. Der Nutzer erkennt an, dass der Betreiber die von ihm eingegebenen Daten nach vernünftigem Ermessen als richtig und vollständig betrachtet und nicht verpflichtet oder berechtigt ist, diese zu überprüfen.

2.6 Der Betreiber sendet dem Nutzer eine E-Mail-Benachrichtigung über den Abschluss des Kaufvertrags an die vom Nutzer im entsprechenden Feld der Benutzeroberfläche des Online-Shops angegebene E-Mail-Adresse.

3 Kaufvertrag

3.1 Mit Abschluss des Kaufvertrags treten die folgenden Bestimmungen in Kraft:

3.1.1 Der Nutzer erwirbt vom Betreiber die Waren, die er in der Benutzeroberfläche des Online-Shops durch Hinzufügen zum Warenkorb ausgewählt hat, in der vom Nutzer ausgewählten und/oder für die jeweiligen Waren in der Benutzeroberfläche des Online-Shops festgelegten Menge und verpflichtet sich, dem Betreiber den für diese Waren in der Benutzeroberfläche des Online-Shops angegebenen Preis für die jeweiligen Waren zu zahlen.

3.1.2 Der Betreiber hat das Recht, bis zum Versand der Waren an den Nutzer ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Rücktritt vom Kaufvertrag gilt ebenfalls als Rechtsakt des Betreibers und besteht in der Benachrichtigung des Nutzers, dass die bestellte Ware nicht geliefert werden kann.

3.1.3 Der Betreiber ist berechtigt, jederzeit eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung vom Nutzer zu verlangen und die Lieferung der Ware bis zum Erhalt dieser Bestätigung zu verzögern.

3.1.4 Die Verpackungsmethode der Ware wird ausschließlich vom Betreiber bestimmt.

3.1.5 Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber die Kosten für Verpackung und Lieferung der Ware in der im Benutzerbereich des Online-Shops für die jeweilige Bestellung angegebenen Höhe zu erstatten.

3.1.6 Der Nutzer hat das Recht, die Zahlungsart für den Kaufpreis der Ware und gegebenenfalls weitere Zahlungen an den Betreiber aus den im Benutzerbereich des Online-Shops angezeigten Optionen zu wählen.

3.1.7 Sofern eine der Zahlungsmethoden Informationen über die Kosten der jeweiligen Zahlung enthält, ist der Nutzer verpflichtet, diese Kosten zu tragen. Die Kosten werden im Benutzerbereich des Online-Shops für die jeweilige Zahlungsart angezeigt.

3.1.8 Bei bargeldloser Zahlung per Banküberweisung ist der Nutzer verpflichtet, das vom Betreiber angegebene Symbol anzugeben.

3.1.9 Bei bargeldloser Zahlung ist die Zahlungsverpflichtung des Nutzers mit der Gutschrift des entsprechenden Betrags auf dem vom Betreiber angegebenen Bankkonto erfüllt.

3.1.10 Der Betreiber ist berechtigt, dem Nutzer einen Preisnachlass auf die Ware zu gewähren. Preisnachlässe sind miteinander kombinierbar, sofern für einen bestimmten Rabatt nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

3.1.11 Der Kaufpreis der Ware umfasst keine Zahlungen, Gebühren oder sonstige Vergütungen, die dem Nutzer für Dienstleistungen Dritter im Zusammenhang mit der Zahlung des Kaufpreises entstehen. Diese Kosten trägt ausschließlich der Nutzer.

3.1.12 Der Betreiber behält sich das Eigentum an den Waren, die Gegenstand des Kaufvertrags sind, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch den Nutzer vor.

3.1.13 Der Betreiber verpflichtet sich, die Waren innerhalb einer angemessenen Frist nach Abschluss des Kaufvertrags an den Nutzer zu liefern. Alle im Online-Shop angegebenen Lieferfristen sind unverbindlich.

3.1.14 Der Betreiber sendet dem Nutzer stets eine elektronische Rechnung an die im Online-Shop hinterlegte E-Mail-Adresse.

3.1.15 Stellt der Betreiber dem Nutzer zusammen mit der Ware ein Geschenk zur Verfügung, so wird zwischen dem Nutzer und dem Betreiber ein Geschenkvertrag mit der Kündigungsbedingung geschlossen, dass bei Rücktritt vom Kaufvertrag der Geschenkvertrag zusammen mit dem Kaufvertrag von Anfang an fristlos gekündigt wird und der Nutzer verpflichtet ist, das Geschenk zusammen mit der gekauften Ware an den Betreiber zurückzusenden.

3.1.16 Der Betreiber gewährt dem Nutzer für die gekaufte Ware eine Garantie, sofern die Garantiezeit für die jeweilige Ware im Nutzerbereich des Online-Shops angegeben ist. Die Garantie gilt für die Dauer der angegebenen Garantiezeit und nur für Verbraucher.

3.1.17 Der Nutzer kann seine Rechte aus mangelhafter Leistung gegenüber dem Betreiber an dessen Sitz und/oder Geschäftsadresse geltend machen. Als Zeitpunkt der Reklamation gilt der Zeitpunkt, an dem der Betreiber die beanstandete Ware vom Nutzer erhält.

3.1.18 Ist in der Benutzeroberfläche des Online-Shops für einen bestimmten Artikel angegeben, dass es sich um einen gebrauchten Artikel handelt, erwirbt der Nutzer den Artikel im gebrauchten Zustand, einschließlich der angegebenen Mängel.

3.1.19 Die Gefahr des Verlusts, der Beschädigung und/oder der Zerstörung des Kaufgegenstands geht mit der Übergabe des Kaufgegenstands an den Verbraucher über.

3.1.20 Die Gefahr des Verlusts, der Beschädigung und/oder der Zerstörung des Kaufgegenstands geht mit der Übergabe des Kaufgegenstands an den Nicht-Verbraucher über.

3.1.21 Die Versandart wird vom Kunden im Warenkorb festgelegt. Kurierdienst.

Lieferung an die angegebene Adresse, an die Abholstelle oder persönliche Abholung im Geschäft.

3.2.22 Die Zahlungsart wird vom Kunden im Warenkorb festgelegt: Online-Zahlung per Karte, Überweisung, Nachnahme oder für Vertragskunden per Rechnung.

4 Benutzerkonto

4.1 Der Benutzer hat das Recht, sich durch Registrierung ein Benutzerkonto anzulegen.

4.2 Der Benutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vor dem Zugriff auf sein Benutzerkonto einzugeben.

4.3 Die bei der Registrierung angegebenen Identifikationsdaten gelten als die Daten, die der Benutzer bei jeder Bestellung nach dem Einloggen in sein Benutzerkonto angibt.

4.4 Der Benutzer darf Dritten weder seine Zugangsdaten noch sonstige Zugriffsrechte auf sein Benutzerkonto gewähren. Er ist verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um diese vertraulich zu behandeln. Der Benutzer haftet uneingeschränkt für die unbefugte Nutzung dieser Zugangsdaten oder des Benutzerkontos sowie für alle Schäden, die dem Betreiber oder Dritten dadurch entstehen. Im Falle des Verlusts, Diebstahls oder einer sonstigen Verletzung des Nutzungsrechts dieser Passwörter ist der Nutzer verpflichtet, den Betreiber unverzüglich darüber zu informieren. Der Betreiber stellt dem Nutzer innerhalb einer angemessenen Frist neue Zugangsdaten zur Verfügung.

4.5 Der Betreiber ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern. Er wird den Nutzer über die Änderung im Online-Shop und/oder per E-Mail an die im Online-Shop hinterlegte E-Mail-Adresse des Nutzers informieren. Der Nutzer hat das Recht, den Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb von zwei Tagen nach der ersten Anmeldung in seinem Benutzerkonto nach Benachrichtigung über die Änderungen (bei Benachrichtigung über den Online-Shop) bzw. nach Zustellung der entsprechenden E-Mail-Benachrichtigung (bei Benachrichtigung per E-Mail) zu widersprechen und die vertragliche Verpflichtung aus diesem Grund innerhalb einer Frist von zwei Tagen zu kündigen. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass diese Frist ausreicht, um vergleichbare Dienstleistungen von einem anderen Anbieter zu beziehen.

5 Informationen für den Verbraucher

5.1 Der Verbraucher hat das Recht, innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Erhalt der Ware vom Kaufvertrag zurückzutreten. Besteht der Kaufvertrag aus mehreren verschiedenen Waren oder der Lieferung mehrerer Teile, beginnt diese Frist mit dem Datum des Erhalts der letzten Teillieferung. Der Widerruf muss innerhalb der in diesem Absatz genannten Frist beim Betreiber (als Verkäufer) eingehen.

5.2 Tritt der Verbraucher vom Kaufvertrag zurück, ist er verpflichtet, seine Bankverbindung für die Rückerstattung des Kaufpreises schriftlich mitzuteilen. Der Kaufpreis kann gegebenenfalls gekürzt werden, wenn hierfür gesetzliche Gründe vorliegen.

5.3 Tritt der Verbraucher vom Kaufvertrag zurück und sendet die Ware beschädigt und/oder abgenutzt an den Betreiber zurück, insbesondere wenn die Originalkennzeichnung der Ware (z. B. Etiketten, Aufkleber usw.) entfernt wurde, ist er verpflichtet, dem Betreiber die Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands der Ware zu erstatten.

5.4 Im Falle des Rücktritts des Verbrauchers vom Kaufvertrag ist der Betreiber verpflichtet, dem Verbraucher den Kaufpreis unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Eingang des Rücktritts zu erstatten.

5.5 Hat der Verbraucher im Rahmen des Kaufvertrags bewegliche Sachen erhalten, ist er verpflichtet, diese unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag, an den Betreiber zurückzusenden oder an dessen Geschäftsadresse bzw. Firmensitz zu übergeben. Die Frist gilt auch dann als eingehalten, wenn die beweglichen Sachen spätestens am letzten Tag der genannten Frist beim Betreiber eingehen.

5.6 Der Verbraucher haftet dem Betreiber für jeden Wertverlust der Ware, der durch einen Umgang mit der Ware entstanden ist, der über die zur Kenntnisnahme ihrer Beschaffenheit und Eigenschaften, einschließlich ihrer Funktionsweise, notwendige Behandlung hinausgeht.

5.7 Der Betreiber bietet die Möglichkeit der außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherbeschwerden an. Im Falle einer Beschwerde können sich Verbraucher kostenlos per E-Mail an info@abaits.sk an den zuständigen Mitarbeiter des Betreibers wenden.

6. Beschwerdeverfahren

6.1 Der Betreiber ist gegenüber dem Verbraucher dafür verantwortlich, dass die Ware bei Erhalt frei von Mängeln ist. Dies gilt nicht, wenn es sich bei der Ware um Mängel handelt, die dem Verbraucher bekannt waren oder unter Berücksichtigung aller Umstände hätten bekannt sein müssen.

6.2 Weist die Ware Mängel auf, hat der Verbraucher das Recht, die Lieferung mangelfreier Ware zu verlangen, es sei denn, dies ist aufgrund der Art des Mangels unzumutbar oder es handelte sich bei der Ware um Mängel, die dem Verbraucher bekannt waren oder unter Berücksichtigung aller Umstände hätten bekannt sein müssen. Betrifft der Mangel nur einen Teil der Ware, kann der Verbraucher lediglich den Ersatz dieses Teils verlangen. Ist dies nicht möglich, hat er das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

6.3 Der Verbraucher hat auch im Falle eines behebbaren Mangels das Recht auf Lieferung neuer Ware oder Ersatz der Ware, es sei denn, die Ware ist aufgrund wiederholten Gebrauchs nicht mehr ordnungsgemäß nutzbar.

Tritt nach einer Reparatur oder aufgrund einer größeren Anzahl von Mängeln ein weiterer Mangel auf, hat der Verbraucher das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

6.4 Tritt der Verbraucher nicht vom Kaufvertrag zurück oder macht er von seinem Recht auf Lieferung mangelfreier Neuware, auf Ersatzlieferung oder auf Nachbesserung der Ware keinen Gebrauch, kann er eine angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen. Der Verbraucher hat Anspruch auf eine angemessene Minderung des Kaufpreises auch dann, wenn der Unternehmer keine mangelfreie Neuware liefern, keine Ersatzlieferung leisten oder die Ware nicht nachbessern kann, wenn der Unternehmer nicht innerhalb einer angemessenen Frist für Abhilfe sorgt oder wenn die Abhilfe dem Verbraucher erhebliche Schwierigkeiten bereiten würde.

6.5 Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf mangelhafte Leistung, wenn er vor der Übernahme der Ware von deren Mangel wusste oder den Mangel selbst verursacht hat.

6.6 Die Haftung des Betreibers für Mängel der Ware erstreckt sich nicht auf normale Abnutzung, bei Waren, die zu einem reduzierten Kaufpreis verkauft wurden, für einen Mangel, für den ein reduzierter Kaufpreis vereinbart wurde, bei gebrauchter Ware für einen Mangel, der dem Grad der Nutzung oder Abnutzung entspricht, den die Ware bei Übernahme durch den Verbraucher aufwies, oder wenn dies auf die Beschaffenheit der Ware zurückzuführen ist.

6.7 Sofern für die Ware eine Garantie besteht, hat der Verbraucher das Recht, während der Garantiezeit die Haftung für mangelhafte Leistung geltend zu machen.

6.8 Auf Verlangen des Verbrauchers ist der Betreiber verpflichtet, dem Verbraucher eine Garantiebescheinigung auszustellen. Sofern die Beschaffenheit der Ware dies zulässt, genügt es, dem Verbraucher anstelle der Garantiebescheinigung eine Kaufbestätigung mit den erforderlichen Angaben auszuhändigen.

6.9 Übt der Verbraucher sein Recht auf Mängelbeseitigung an der Ware durch Nachbesserung aus, so hat er, sofern für die Ware ein anderes Unternehmen als der Betreiber mit der Gewährleistungsreparatur beauftragt ist und dessen Sitz oder Geschäftssitz sich am selben Ort wie der Betreiber oder an einem dem Verbraucher näheren Ort befindet, dieses Unternehmen zur Geltendmachung des Gewährleistungsreparaturrechts heranzuziehen.

6.10 Eine Reklamation bezüglich der Ware, einschließlich der Mängelbeseitigung, ist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Reklamation, zu bearbeiten, es sei denn, Betreiber und Verbraucher vereinbaren eine längere Frist. Nach Ablauf dieser Frist stehen dem Verbraucher dieselben Rechte zu wie bei einer wesentlichen Vertragsverletzung.

6.11 Die Frist zur Bearbeitung einer Reklamation endet erst mit der Zustellung der für die Bearbeitung erforderlichen Unterlagen an den Betreiber, solange dieser Unterlagen nicht vollständig vorliegen.

6.12 Nach ordnungsgemäßer Bearbeitung der Reklamation lädt der Betreiber oder eine von ihm beauftragte Stelle den Verbraucher zur Abholung der reparierten Ware ein.

6.13 Das Recht auf Geltendmachung von Rechten aufgrund von Mängeln an der Ware erlischt bei unsachgemäßer Montage oder Inbetriebnahme sowie bei unsachgemäßer Behandlung der Ware, insbesondere bei Verwendung der Ware unter Bedingungen, die nicht den in der Dokumentation angegebenen Parametern entsprechen.

7 Alternative Streitbeilegung

7.1 Der Kunde – Verbraucher – hat das Recht, sich per E-Mail an info@abaits.sk an den Betreiber – Verkäufer – zu wenden und eine Abhilfe zu fordern, wenn er mit der Bearbeitung seiner Reklamation durch den Verkäufer nicht zufrieden ist oder der Ansicht ist, dass der Verkäufer seine Rechte verletzt hat. Reagiert der Verkäufer negativ auf diese Anfrage oder nicht innerhalb von 30 Tagen nach deren Absendung, hat der Verbraucher das Recht, einen Antrag auf Einleitung eines alternativen Streitbeilegungsverfahrens bei einer alternativen Streitbeilegungsstelle (nachfolgend „ASB-Stelle“ genannt) gemäß Gesetz Nr. 391/2015 Slg. zu stellen. ASB-Stellen sind Behörden und autorisierte juristische Personen gemäß § 3 des Gesetzes Nr. 391/2015 Slg. Der Verbraucher kann einen Antrag in der in § 12 des Gesetzes Nr. 391/2015 Slg. beschriebenen Weise stellen.

7.2 Der Verbraucher kann auch eine Beschwerde über die alternative Streitbeilegungsplattform RSO einreichen, die online unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/index_en.htm erreichbar ist.

7.3 Die alternative Streitbeilegung kann nur von Verbrauchern in Anspruch genommen werden – natürlichen Personen, die bei Abschluss und Erfüllung eines Verbrauchervertrags nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Die alternative Streitbeilegung (ASB) betrifft ausschließlich Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Verkäufer, die aus einem Verbrauchervertrag entstehen oder damit in Zusammenhang stehen. Sie gilt nur für Fernabsatzverträge. Die ASB findet keine Anwendung bei Streitigkeiten, deren Streitwert 20 EUR nicht übersteigt. Die ASB-Stelle kann vom Verbraucher eine Gebühr für die Einleitung des ASB-Verfahrens von bis zu 5 EUR (inkl. MwSt.) verlangen.

8 Datenschutz

8.1 Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten handelt der Verantwortliche gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (nachfolgend „DSGVO“) sowie dem Gesetz Nr. 18/2018 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten und zur Änderung und Ergänzung bestimmter Rechtsvorschriften.

8.2 Ausführliche Informationen darüber, wie wir die personenbezogenen Daten unserer Kunden bei der Nutzung unserer Dienste erheben, verarbeiten und schützen, finden Sie in den Datenschutzgrundsätzen unter „Datenschutz“.

9 Nutzung des Online-Shops

9.1 Der Betreiber gewährt dem Nutzer hiermit eine nicht-exklusive Lizenz zur Nutzung des Online-Shops gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

9.2 Der Betreiber ist berechtigt, den Online-Shop, d. h. dessen technische Lösung und/oder Benutzeroberfläche, zu ändern.

9.3 Der Betreiber ist berechtigt, die Funktionalität des Online-Shops oder den Zugriff darauf für einen Zeitraum einzuschränken oder zu unterbrechen, der für Wartungs- oder Reparaturarbeiten am Online-Shop erforderlich ist.

9.4 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung des Online-Shops die geltenden Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik und der Europäischen Union einzuhalten. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber oder Dritten alle Schäden, die durch einen Verstoß des Nutzers gegen diese Verpflichtung entstehen, vollständig zu ersetzen.

9.5 Bei einem Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Kaufvertrag oder geltende Rechtsvorschriften ist der Betreiber berechtigt, das Benutzerkonto zu kündigen.

10 Erklärungen des Betreibers

10.1 Der Betreiber erklärt, dass die Daten im Online-Shop als elektronisches System zuverlässig und systematisch geführt werden und vor Manipulationen geschützt sind.

10.2 Aufgrund eines technischen Fehlers im Online-Shop kann ein Kaufpreis für die Ware angezeigt werden, der nicht dem üblichen Marktpreis entspricht. In diesem Fall ist der Betreiber nicht verpflichtet, die Ware zum angezeigten Kaufpreis zu liefern, kontaktiert den Nutzer und teilt ihm den tatsächlichen Kaufpreis mit. Der Nutzer hat das Recht zu entscheiden, ob er die Ware zum tatsächlichen Kaufpreis annimmt. Andernfalls wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben.

10.3 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Abbildungen der Waren im Online-Shop aufgrund der Darstellung auf dem Endgerät des Nutzers illustrativ sein oder einen irreführenden Eindruck erwecken können. Daher ist der Nutzer verpflichtet, sich stets mit der vollständigen Warenbeschreibung vertraut zu machen und sich bei Unklarheiten an den Betreiber zu wenden.

10.4 Die Kontaktdaten des Betreibers für die Kommunikation mit dem Nutzer finden Sie in der Benutzeroberfläche des Online-Shops im Bereich „Kontakt“.

11 Widerrufsrecht

11.1 Der Käufer hat das Recht, gemäß § 7 ff. des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg. ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Käufer hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware oder nach Abschluss des Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung oder die Bereitstellung elektronischer Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden, von seinem Widerrufsrecht gemäß dem Verbraucherschutzgesetz im Fernabsatz (im Folgenden „Verbraucherschutzgesetz im Fernabsatz“) Gebrauch zu machen, sofern der Verkäufer seinen Informationspflichten gemäß § 3 des Verbraucherschutzgesetzes im Fernabsatz fristgerecht und ordnungsgemäß nachgekommen ist.

11.2 Der Käufer hat innerhalb dieser Frist das Recht, die Ware nach Erhalt auszupacken und sie in einer Weise zu prüfen, die dem üblichen Vorgehen beim Kauf in einem stationären Geschäft entspricht, soweit dies zur Feststellung von Mängeln, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware erforderlich ist.

11.3 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware spätestens 14 Tage nach Widerruf an den Verkäufer oder eine von diesem beauftragte Person zurückzusenden oder zu übergeben. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Ware persönlich oder durch eine von ihm beauftragte Person abholen möchte. Die Frist gemäß Satz 1 gilt als eingehalten, wenn die Ware spätestens am letzten Tag der Frist zur Beförderung übergeben wurde.

11.4 Ein Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen für Waren, die in einer Schutzverpackung verpackt sind, welche aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet ist und deren Schutzverpackung nach der Lieferung beschädigt wurde.

11.5 Hat der Käufer die bestellte Ware bereits erhalten, ist er verpflichtet, diese in der unbeschädigten Originalverpackung zurückzusenden. Sendet der Käufer die bestellte Ware beschädigt, teilweise verbraucht oder in einem Zustand zurück, der nicht dem Zustand bei Lieferung durch den Verkäufer entspricht, erkennt er an, dass der Verkäufer berechtigt ist, den entstandenen Schaden, den der Verkäufer nachzuweisen hat, vom Kaufpreis der bestellten Ware zu verlangen.

11.6 Der Käufer ist außerdem verpflichtet, dem Verkäufer seine Kontaktdaten und die Kontonummer mitzuteilen, auf die der Kaufpreis der bestellten Ware überwiesen werden soll. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer alle im Rahmen oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhaltenen Zahlungen unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Eingang der Widerrufserklärung, zurückzuerstatten. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, diese Zahlungen vor der Warenlieferung an den Käufer oder vor dem Nachweis der Rücksendung der Ware durch den Käufer zurückzuerstatten, es sei denn, der Verkäufer bietet an, die Ware persönlich oder durch eine von ihm beauftragte Person abzuholen.

11.7 Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, wird dieser sowie alle damit zusammenhängenden Nebenverträge, von denen der Käufer zurückgetreten ist, von Anfang an aufgehoben. Der Käufer ist nicht verpflichtet, die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen.

Im Zusammenhang mit der Stornierung des Zusatzvertrags können keine Kosten oder sonstigen Zahlungen geltend gemacht werden, außer der Zahlung der in § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 3 und 5 des Gesetzes über den Verbraucherschutz im Fernabsatz genannten Kosten und Zahlungen sowie des Preises für die Dienstleistung, sofern Vertragsgegenstand die Erbringung einer Dienstleistung ist und diese vollständig erbracht wurde.

11.8 Der Käufer trägt die Kosten der Rücksendung der Ware an den Verkäufer oder an eine vom Verkäufer zur Warenannahme bevollmächtigte Person. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer sich bereit erklärt hat, die Kosten selbst zu tragen, oder wenn er seine Verpflichtung gemäß § 3 Abs. 1 Buchst. i) des Gesetzes über den Verbraucherschutz im Fernabsatz nicht erfüllt hat.

11.9 Der Käufer haftet nur für die Wertminderung der Ware, die durch eine über die zur Feststellung der Eigenschaften und Funktionsweise der Ware notwendige Behandlung hinausgehende Behandlung entstanden ist. Der Verbraucher haftet nicht für die Wertminderung der Ware, wenn der Verkäufer seine Informationspflicht über das Widerrufsrecht des Verbrauchers gemäß § 3 Abs. 1 Buchst. h) des Gesetzes über den Verbraucherschutz im Fernabsatz nicht erfüllt hat.

11.10 Tritt der Käufer vom Vertrag zurück und sendet er dem Verkäufer die gebrauchte, beschädigte oder unvollständige Ware zurück, so verpflichtet er sich, dem Verkäufer den Wertverlust der Ware gemäß § 457 des Bürgerlichen Gesetzbuches in tatsächlicher Höhe sowie die dem Verkäufer im Zusammenhang mit der Reparatur und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands entstandenen Kosten gemäß der Preisliste für (Nach-)Garantieleistungen zu erstatten. Der Käufer ist gemäß diesem Punkt der Reklamations- und Geschäftsbedingungen verpflichtet, dem Verkäufer eine Entschädigung in Höhe der Differenz zwischen dem Kaufpreis der Ware und ihrem Wert zum Zeitpunkt des Rücktritts vom Kaufvertrag zu zahlen.

11.11 Gemäß § 7 Abs. 6 des Gesetzes über den Verbraucherschutz im Fernabsatz kann der Käufer nicht von einem Vertrag zurücktreten, dessen Gegenstand Folgendes ist:

der Verkauf von Waren, die nach den spezifischen Anforderungen des Verbrauchers angefertigt wurden, Sonderanfertigungen oder Waren, die speziell für einen einzelnen Verbraucher bestimmt sind;
der Verkauf von Waren in einer Schutzverpackung, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet ist und deren Schutzverpackung nach der Lieferung beschädigt wurde;
der Verkauf von Tonaufnahmen, Videoaufnahmen, audiovisuellen Aufnahmen, Büchern oder Computersoftware in Schutzverpackung, wenn der Verbraucher diese Verpackung geöffnet hat;
die Bereitstellung elektronischer Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger vorliegen, wenn deren Bereitstellung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher erklärt hat, dass er ordnungsgemäß darüber informiert wurde, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert;
der Verkauf von Waren, die so montiert, gefaltet oder benutzt wurden, dass der Verkäufer sie nicht ohne erhöhten Aufwand und erhöhte Kosten in ihren ursprünglichen Zustand zurückversetzen kann, z. B. durch … Zusammengeklappte oder montierte Möbel usw.

12 Schlussbestimmungen

12.1 Die einschlägigen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, des Gesetzes Nr. 22/2004 Slg. über den elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 128/2002 Slg. über die staatliche Kontrolle des Binnenmarktes in Verbraucherschutzangelegenheiten und zur Änderung und Ergänzung bestimmter Gesetze in der Fassung des Gesetzes Nr. 284/2002 Slg. in der geänderten Fassung und des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg. über den Verbraucherschutz im Fernabsatz gelten für die in diesen Geschäfts- und Beschwerdebedingungen nicht geregelten Beziehungen.

12.2 Die zuständige Aufsichtsbehörde ist die Slowakische Handelsinspektion.

12.3 Der Verbraucher hat die Möglichkeit, sich an eine alternative Verbraucherschlichtungsstelle zu wenden, die (jedoch unverbindlich) befugt ist, Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher als Kunde des Online-Shops und dem Betreiber des Online-Shops zu beurteilen.

12.4 Diese Geschäfts- und Beschwerdebedingungen treten mit Abschluss des Kaufvertrags gegenüber dem Käufer in Kraft.

13 Anwendbares Recht

13.1 Diese Geschäftsbedingungen sowie der Kaufvertrag unterliegen dem Recht der Slowakischen Republik.

14 Inkrafttreten

14.1 Diese Geschäftsbedingungen treten am 1. Januar 2021 in Kraft.